Gemeinsam für Alpen

RATSSITZUNG AM 15.12.2020

von Dez 15, 2020

Haushaltsrede der CDU-Fraktion Alpen

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie  haben sich die Alpener Parteien im Rat der Gemeinde Alpen darauf verständigt die Redeanteile kurz zu halten. Dabei wurde auch auf die Haushaltsreden verzichtet, die nun schriftlich an die Presse gehen und an das Sitzungsprotokoll angehängt werden. Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen Sascha Buchholz können Sie hier lesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie zwingt uns dazu, die Ratssitzung auf das mindestnotwendige Maß zu verkleinern. Das gilt sowohl für seine Besetzung als auch für den Verzicht auf Reden. Eine richtige Entscheidung, die alle politischen Kräfte in Alpen interfraktionell gemeinsam getroffen haben. Und so lese ich gerade die Haushaltsrede meines Vorgängers Günter Helbig aus dem Frühjahr dieses Jahres, die an Aktualität nichts verloren hat.

Es ist ein Jahr der Herausforderung, der Unwägbarkeiten und Unsicherheiten. Gerade deshalb ist es umso bemerkenswerter, dass die Verwaltung und an vorderster Stelle der Bürgermeister Thomas Ahls und die Kämmerin Andrea Brochtrup uns trotzdem bereits im Dezember 2020 mit einem soliden, verlässlichen Haushalt für das Jahr 2021 ausgestattet haben, der entgegen aller Schwierigkeiten mit einem Jahresüberschuss endet und uns durch seine frühzeitige Einbringung in die Lage versetzt, auf Veränderungen vor allem durch die Corona-Pandemie rechtzeitig und besonnen reagieren zu können. Hierfür und auch dafür, dass sich die Kämmerin die Zeit nimmt, den Haushalt einem jeden Ratsmitglied so zu erklären, dass er diese schwierige Materie nachvollziehen kann, einen herzlichen Dank.

Gleichzeitig bedeutet diese frühe Haushaltseinbringung aber auch, dass wir in der Zukunft eben auch noch mit vielen Veränderungen werden rechnen müssen, die wir heute noch nicht kennen. Das gilt umso mehr, als dass die Corona-Pandemie jegliche Prognose in die Zukunft solange torpediert, wie ihr Ende nicht absehbar ist. Zumindest ist nun bekannt, dass das Land NRW unserer Gemeinde einen Großteil der Gewerbesteuerausfälle für das alte Haushaltsjahr 2020 ersetzen wird, nämlich in Höhe von EUR 2.784.137,–. Bleibt zu hoffen, dass wir auch in 2021 eine entsprechende Unterstützung erhalten, die die Ausfälle größtenteils kompensieren kann.

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Alpen war und ist sich bewusst, dass uns die Haushaltslage der Gemeinde Alpen vor viele Herausforderungen stellen wird. Es darf aber auch nie vergessen werden, dass der infrastrukturelle Zustand unserer Gemeinde, längst von der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt, so gut wie in kaum einer anderen Kommune ist. Wir haben in den vergangenen Jahren nachhaltige, investive Werte für uns und nachfolgende Generationen geschaffen und waren und sind nie in die Bredouille gekommen, Darlehensmittel für konsumptive Maßnahme zum Erhalt dieses Zustandes aufwenden zu müssen.

Der Haushalt 2021 zeigt, dass die Gemeinde Alpen nach wie vor gut dasteht. Er ist geprägt von Projekten, die es abzuarbeiten gilt. Ihre Durchführung ist zu überwachen und zu steuern, aber ihre Durchführung ist auch richtig und wichtig, um als Beispiel nur die Sanierung der Sekundarschule zu nennen, eine Investition in die Zukunft unserer Kinder unter einmaliger, 80%iger Förderung des Landes, die künftigen Generationen vieles ersparen wird.

Die CDU-Fraktion erkennt an, dass der Wille der Verwaltung zum Sparen deutlich erkennbar ist und die Haushaltsführung diesen Fingerabdruck abbekommen hat. Es braucht nicht weiter vertieft zu werden, dass Wille und Wunsch der CDU-Fraktion und der Verwaltung sowie wohl aller politischer Kräfte im Rat der Gemeinde Alpen ist, ein solides, zukunftsfähiges Haushaltskonzept Jahr für Jahr aufzustellen, dass das Schreckgespenst „Haushaltssicherung“ vertreibt. Hierfür wird an allen Stellen hart gearbeitet.

Neue Projekte sind derzeit nicht absehbar, dennoch darf uns die Haushaltslage nicht zu einem „unbedingten Sparwillen“ treiben. Sie darf uns nicht davon abhalten, weiter dafür Sorge zu tragen, dass der hart erarbeitete, herausragende Zustand der Gemeinde Alpen so bleibt. Wir werden immer wieder Situationen erleben, in denen es Ausgaben geben muss, das hat erst kürzlich das gemeinsam durch alle Fraktionen getragene Thema der Bezuschussung der iPads für Schülerinnen und Schüler gezeigt. Natürlich ist es der Wille eines jeden Mitglieds der CDU-Fraktion, Jahresüberschüsse zu erwirtschaften, den Schuldenstand zu senken und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Gewerbetreibenden so niedrig wie möglich zu halten. Aber so einfach ist es leider nicht. Deshalb mit „Maß und Mitte“, ja, aber Sparen um jeden Preis würde für nachfolgende Generationen eine Bugwelle produzieren, die sie nur mühsam wird einholen können.

Für die CDU-Fraktion bedeutet dies eben auch, dass Sie heute und in Zukunft jedes Mal genau hinsehen wird, wenn Haushaltsansätze in den Vollzug kommen. Sie wird prüfen, ob die Ausgaben notwendig und ob sie der Höhe nach angemessen sind und erst dann entscheiden, ob ein Projekt zur Durchführung gelangt oder nicht, auch wenn Haushaltsansätze dafür bereitgestellt wurden. Die Sanierung und der Umbau des Obergeschosses im Rathaus ist beispielsweise so ein Projekt.

Es ist nicht das Jahr, aus der Corona-Situation Kapital zu schlagen. Sondern es ist an der Zeit, gemeinsam an den Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten. Solidarität auch in der Politik, indem wir anerkennen, dass das, was wir heute erleben, unvorhersehbar war und mehr denn je verlässliche Sacharbeit erfordert. Dafür steht die CDU-Fraktion und sie nimmt diesen Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler ihr gegeben haben, sehr ernst. Wir reichen den anderen Farben in Alpen gerne unsere Hand. Aber das bedeutet eben auch, dass es nicht nur darum geht, Anträge zu stellen, um einen politischen Effekt zu erhaschen, sondern es bedeutet, dass man die Chance zum vorherigen Austausch auf interfraktioneller Ebene, sei es im interfraktionellen Gespräch, in der Arbeitsgruppe Haushalt oder außerhalb, nutzt, um konstruktiv zu arbeiten und auch um die Entscheidungen abzustimmen, die vielleicht nicht immer nur bequem oder populär sind, sondern die getroffen werden müssen.

Die Zukunft wird zeigen, ob die Orientierungsdaten des Landes ab 2022 bzw. 2023 wieder zu „normalen“ Steuereinkünften zurückkehren zu können, stimmen. Für die CDU-Fraktion bedeutet dies aber Ansporn und Herausforderung, jetzt und auch in der Zukunft weiterhin verlässliche und solide Haushaltspolitik zu betreiben und sich durch richtige Entscheidungen an die heute kaum prognostizierbare Lage des Jahres 2021 und der darauffolgenden Jahre anzupassen. Und ich bin optimistisch, dass wir auch kommende Herausforderungen dank einer sehr gut funktionierenden Verwaltung gemeinsam meistern werden.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag deshalb heute zu!

Alpen, den 15.12.2020

Sascha Buchholz
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Alpen