Gemeinsam für Alpen

Haushaltsrede 2021

von Dez 27, 2021

CDU-Fraktion Alpen stimmt dem Haushaltsentwurf 2022 zu

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

haben wir im letzten Jahr noch große Hoffnung darauf gesetzt, dass die Corona-Pandemie im Winter 2021 beendet ist, wurden wir nun eines Besseren belehrt. Wieder bestimmt Corona den Haushalt 2022, obwohl wir uns alle lieber darauf konzentrieren würden, die Zukunft der Gemeinde Alpen zu gestalten. Wieder sind wir gezwungen, die Ratssitzung auf das mindestnotwendige Maß zu verkleinern und Redebeiträge auf ein Minimum zu reduzieren. Auch im zweiten Jahr hintereinander ist diese Entscheidung richtig, nicht nur um alle Beteiligten vor einer möglichen Ansteckung zu bewahren, sondern um ein Zeichen des verantwortungsvollen Umgangs mit der Pandemie zu setzen. Wir in Alpen haben mit einer besonders hohe Impfquote von über 85% gezeigt, dass wir dies können. Hoffen wir, dass sich diese Quote noch steigert und sich im gesamten Bund fortsetzt.

Wenn ich mich an meine Haushaltsrede aus Dezember 2020 zurückerinnere, so gilt vieles, was damals gesagt wurde, auch heute noch. Und genau das macht diese Haushaltsrede schwer, denn neue Projekte sind nicht in Sicht, die Unsicherheiten bleiben und dennoch sollen und müssen beschlossene Maßnahmen umgesetzt werden. Die Zeiten bleiben herausfordernd und konfrontieren uns mit erheblichen Herausforderungen und Unsicherheiten. All diesen Widrigkeiten stellt sich die Verwaltung und schafft es erneut, einen soliden Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 rechtzeitig im Dezember des Jahres 2021 zur Beratung vorzulegen. Deshalb gilt auch heute unser Dank in erster Linie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, in vorderster der Kämmerin Andrea Brochtrup. Sie alle leisten einen hervorragenden Job, auch wenn die Politik sie manchmal durch Sparmaßnahmen enttäuschen muss.

Der Haushaltsentwurf einer Kommune, jenes Korsett aus seitenlangen Zahlen und Gebilden, das jedem ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schon bei seinem Anblick Schweißperlen auf die Stirn treibt, weil es aufwendige, umfangreiche und schwierige Materie beinhaltet, die es erst einmal zu verstehen gilt, liegt uns für die Gemeinde Alpen in der Fassung des Entwurfs für das Jahr 2022 vor. Auch in diesem Jahr beinhaltet der Entwurf Unmengen an Zahlen, die sowohl Fakten als auch Forderungen darstellen, aber auch aus Ideen, Visionen und Enttäuschungen bestehen. Alpen ist eine lebenswerte Gemeinde, deren Infrastruktur stimmt und deren Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Ortsteilen identifizieren. Daraus entstehen unterschiedliche Sichtweisen und Wünsche, die die Politik manchmal erfüllen kann aber eben manchmal auch nicht. Einmal mehr gilt es, trotz allem den Blick für das Wesentliche zu behalten, nämlich den hohen Standard der Gemeinde Alpen zu bewahren und ihre Zukunft weiter voranzubringen. Corona darf nicht dazu führen, dass richtige und wichtige Projekte – wie die Sanierung des Schul- und Sportzentrums unter 80%iger Förderung – zu Projekten werden, die den Haushalt der Gemeinde Alpen überfordern und deshalb zu unliebsamen Projekten werden. Keiner Nachfolgegeneration wäre zu vermitteln, dass in den kommenden Jahren ohnehin anstehende Maßnahmen bei einer Förderquote von 80% nicht aufgenommen worden sind. Unsere Investitionen sind von Nachhaltigkeit geprägt und es gibt wohl nur wenige Kommunen, in denen die Infrastruktur aus Schulen, Verwaltungsgebäuden, Straßen, Wegen und Plätzen so einen guten Unterhaltungsstand haben und gleichzeitig in Sachen CO2- Vermeidung herausragen wie in Alpen.

Aber hat die Gemeinde Alpen coronabedingte Ausfälle im Haushaltsjahr 2020 durch das Land NRW noch in hohem Maße erstattet bekommen, wissen wir nicht, ob diese Unterstützung auch im Jahre 2021 oder 2022 gezahlt wird oder ob der Haushalt der Gemeinde diese Ausfälle selbst tragen muss. Vieles ist ungeklärt. Wir wissen auch nicht, welchen Einfluss die Coronapandemie noch weiter auf die Alpener Wirtschaft und darauf entstehende Gewerbesteuereinnahmen haben wird. Denn wir wissen ebenso wenig, ob die Orientierungsdaten des Landes ab 2022 bzw. 2023 stimmen und wir wieder zu „normalen“ Steuereinkünften zurückkehren können. Vieles wird sich auch erst künftig klären und kann im Haushaltsentwurf nur prognostiziert werden. Dennoch, und das hat die CDU-Fraktion bereits in den vergangenen Jahren immer wieder herausgestellt, darf die Haushaltslage nicht zu Lasten der Qualität der Gemeinde führen. Alpen darf seinen hohen Standard in allen Bereichen nicht durch einen unbedingten Sparzwang gefährden. Alpen hat in den vergangenen Jahren nachhaltige, investive Werte für kommende Generationen geschaffen und es war und bleibt weiter möglich, konsumtive Maßnahmen zum Erhalt dieses Zustandes ohne Fremdmittel umzusetzen.

Corona wirft auf viele Entscheidungen und Projekte heute ein anderes Licht. Niemand konnte erahnen, dass Corona die Lage auf dem Baumarkt sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht so stark beeinflusst. Aus heutiger Sicht hätte die Politik die eine oder andere Entscheidung vielleicht anders getroffen. Dies ändert aber nichts daran, dass diese Entscheidungen damals richtig waren. Alpen ist die richtigen Maßnahmen angegangen. Alpen hat das Problem nicht, dass das Zentrum leer steht und ausstirbt. Alpen hat auch nicht das Problem, dass Klimaschutz, Jugendarbeit, Nahversorgung und Ähnliches zu kurz kommen. Im Gegenteil, die Gemeinde ist Magnet für weiteren Handel. All das ist Ausfluss richtiger Entscheidungen, die die Qualität von Alpen weiter gefördert haben. Deshalb ist es auch Aufgabe des neuen Haushalts 2022, bestehende Projekte auszuführen und zu vollenden. Gleichzeitig gilt es aber, neue Projekte mit Augenmaß anzugehen. Wir dürfen nicht bei Notwendigem sparen, müssen aber gleichzeitig nicht unbedingt notwendige Projekte hintenanstellen. Gleichzeitig dürfen sich bietende Gelegenheiten nicht vorschnell aus den Augen verloren werden.

Auch das von allen Parteien anerkannte Ziel des Klimaschutzes fordert die Politik. Wie die Diskussion um die Windkraftkonzentrationszonen gezeigt hat, führt Klimaschutz auch dazu, dass andere Bereiche nicht immer konfliktfrei tangiert werden. Das gilt auch für den Haushalt. Klimaschutz kostet Geld, sowohl die Gemeinde als auch den Bürger. Auch hier stellen sich neue Herausforderungen für Alle.

Deshalb plant die Kämmerin Andrea Brochtrup konservativ und kommt in diesem Jahr zu einem negativen Fehlbetrag von EUR 2.194.339 ab. Dieser Betrag erscheint abschreckend hoch, liegt aber darin begründet, dass die Einnahmen coronabedingt erst einmal niedrig ausfallen. In den kommenden Jahren plant die Kämmerin wieder mit einem positiven Jahresüberschuss. Und ob dieser Jahresfehlbetrag in 2022 so entsteht, insbesondere im Lichte der Unsicherheiten durch Corona, bleibt ohnehin noch abzuwarten. Die Verwaltung zeigt aber, dass sie mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl agiert und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Die CDU-Fraktion erkennt auch in diesem Jahr an, dass der Wille der Verwaltung zum Sparen weiter deutlich erkennbar ist, um ein solides, zukunftsfähiges Haushaltskonzept auch in den kommenden Jahren aufzustellen. „Haushaltssicherung“ ist immer ein Damoklesschwert, welches über den Kommunen schwebt,, aber davon sind wir glücklicherweise noch weit entfernt.

Die CDU-Fraktion hat bereits im Vorjahr deutlich gemacht, dass Sie heute und in Zukunft jedes Mal genau hinsehen wird, wenn über die Ausgabe von Haushaltsansätzen entschieden wird. So mussten auch in 2021 Entscheidungen über Verwaltungsvorlagen getroffen werden, die sicherlich gerne ermöglicht worden wären, für die aber im Sinne des Haushalts andere Wege gefunden werden konnten. Diesem eigenen Anspruch wird die CDU-Fraktion auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter gerecht werden, gerade weil wir in herausfordernden Zeiten leben.

Für die CDU-Fraktion bedeutet dies weiterhin Ansporn und Herausforderung, jetzt und auch in der Zukunft weiterhin verlässliche und solide Haushaltspolitik zu betreiben. Als Mehrheitsfraktion ist dies eine unserer vordringlichsten Aufgaben. Und auch wenn die Oppositionen im vergangenen Jahr nicht für den Haushaltsentwurf 2021 gestimmt hat, hat sich gezeigt, dass der Haushalt solide und richtig aufgestellt war. Es mag Aufgabe der Opposition sein, den „Finger in die Wunde“ zu legen, aber es sollten auch konkrete Ideen kommen. Die sehen wir von der Opposition aber nicht. Wie auch, denn die finanziellen Herausforderungen unserer Zeit stammen aus einer Pandemie ungeahnten Ausmaßes, die wir nur dank solider Haushaltsführung der Vergangenheit auch in Zukunft stark meistern. So setzen wir auf verlässliche und kollegiale Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde Alpen, ohne politisch geprägtes Kalkül, nur weil es gerade opportun erscheint, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen nicht zu treffen. Dafür stand und steht die CDU-Fraktion.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 deshalb heute zu!

Alpen, den 14.12.2021

Sascha Buchholz
Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Gemeinde Alpen