Gemeinsam für Alpen

Erfassungsstelle und Schlichtungsstelle notwendig

von Feb 22, 2022

Salzbergbau am Niederrhein

Im Sommer vergangenen Jahres haben die beiden Alpener CDU-Kommunalpolitiker Sascha van Beek und Sascha Buchholz sich auf den Weg gemacht, um ein umfassendes Bild zum Thema Salzbergbau am Niederrhein zu bekommen. Dabei führten die beiden Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, der Schlichtungsstelle Bergschaden beim Regionalverband Ruhr, der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V. sowie den Geschäftsführungen der K+S AG in Borth und der Cavity GmbH in Rheinberg. Jetzt ziehen die beiden ein erstes Zwischenfazit.

Im Austausch mit der Bürgerinitiative Salzbergbaugeschädigter

„Nach dem ersten Austausch mit der Bürgerinitiative haben wir dieser zugesichert uns auf den Weg zu machen, um mögliche Lösungsansätze zu finden,“ erklärt der CDU-Parteivorsitzende und Landtagskandidat Sascha van Beek stellt aber auch klar: „Natürlich haben das schon viele vor uns gemacht haben, aber manchmal schafft man mit einem neuen Gesprächsansatz ja neue Chancen.“ Die Kernpunkte, zu denen die beiden Antworten und Lösungen in den vielen Gesprächen suchten, sind die Verjährung bei Schäden durch den Salzbergbau sowie die Möglichkeit einer unabhängigen Erfassungs- und Schlichtungsstelle. „Wir wollten vor allem erstmal verstehen, was auf welcher Ebene geregelt wird und wo unsere Ansprechpartner sitzen, um die Problemfelder anzugehen,“ so van Beek.

Gespräch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Begonnen haben die Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (so hieß es vor der Bundestagswahl). Auf Referatsleiterebene wurde hauptsächlich über die Verjährung gesprochen. Die Bürgerinitiative setzt sich für „die Bildung einer langfristig gesicherten finanziellen Rücklage zum Ausgleich der Ewigkeitslasten über die aktive Salzabbauphase hinaus“ ein. Ein Ansatz der Bürgerinitiative ist dabei „die gesetzliche Verjährung auf die Dauer der möglichen Schadensauswirkungen anzupassen“. In dem Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium stellte sich für den Juristen und CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Buchholz jedoch klar, dass dieser Ansatz eher schwer umzusetzen ist. „Für mich stellt es sich so dar, dass damals bei dem komplexen Gesetzgebungsprozesses der Schuldrechtsreform in der Abstimmung zwischen Wirtschafts- und Justizministerium das Sonderthema Salzbergbau einfach vergessen wurde,“ sagt Buchholz und ergänzt: „Wenn hier also noch etwas bewegt werden sollte, sind diese beiden Ministerien gefragt, das Thema anzugehen.“

Gespräch mit der Bergbehörde NRW

Das zweite Gespräch führte das CDU-Duo mit dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW. Dieses ist vor allem für die konkrete Gestaltung des Bergbaus in NRW zuständig. Bei dem Ministerium ist auch die Bergbehörde der Bezirksregierung Arnsberg angesiedelt, die ihren Sitz in Dortmund hat. Das Ministerium moderiert schon seit längerem zwischen den beiden Unternehmen (K+S und Cavity) und der Bürgerinitiative. „Für uns zeigte sich, dass die Ministeriumsmitarbeiter sehr gut im Thema waren und die Situation am Niederrhein bestens kennen. Wir konnten wahrnehmen, dass man engagiert an Lösungen arbeitet, um die Interessen der beiden Seiten zusammenzubringen,“ sagen Buchholz und van Beek. Einen Ansatz, der sicherlich auf seine rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden sollte, ist den Beitritt zu einer Schlichtungsstelle als Genehmigungsauflage bei neuen Rahmenbetriebsplänen zu verankern.

Gespräch mit der Schlichtungsstelle Bergschäden

Im Gespräch mit der Schlichtungsstelle Bergschäden konnten beide mehr über die Organisation und Arbeit dieser erfahren. Deutlich wurde, dass der Umfang der Schäden durch den jahrzehntelangen Steinkohlebergbau im Ruhrgebebiet und am Niederrhein eine andere Dimension hat, als durch den Salzbergbau zu erwarten. Der Leiter der Schlichtungsstelle hat in dem Gespräch aber nochmals das Angebot erneuert, dass der Beitritt zur Schlichtungsstelle ohne großen Aufwand und gerne auch zuerst im Sinne eines „Schnupperjahres“ jederzeit für die Unternehmen möglich ist.

Gespräch mit K+S in Borth

Beim Besuch des K+S Werks in Borth konnten die beiden CDU-Politiker einen Einblick in Bergtechnik bekommen. Neben einem Erkenntnisgewinn über die planerische und technische Seite des Salzbergbaus konnten beide erfreut feststellen, dass K+S sehr viel Engagement an den Tag legt, um zu informieren und Transparenz zu zeigen. Dafür wurde ein eigenes Informationszentrum eingerichtet und regelmäßige Informationsveranstaltungen finden statt. „Man will mit den Bürgerinnen und Bürgern einvernehmliche Lösungen finden. Das wurde uns glaubhaft vermittelt. Der Weg ist der richtige, um auch zukünftig den Abbau des wichtigen Rohstoffs und Arbeitsplätze bei uns am Niederrhein zu sichern,“ stellen van Beek und Buchholz fest.

Gespräch mit der Cavity GmbH

Die Cavity GmbH hat die beiden bei ihrem Besuch auf dem Solvay-Gelände in Rheinberg davon überzeugt, dass sie zu ihrer Verantwortung aus ihrem ehemaligen Salzbergbau stehen. Hier wurde nochmals deutlich welcher enorme Messaufwand durch die Unternehmen geleistet wurde und wird. Dadurch liegt eine valide Datenlage über die Entwicklung von Senkungen am Niederrhein über einen jahrzehntelangen Zeitraum vor.

Fazit

Wie immer zeigt sich bei komplexen Themenfeldern, dass es nicht nur schwarz und weiß gibt. „Wir haben gesehen, welchen Aufwand die Unternehmen im Bereich Messen und Erfassen betreiben. Es ist nicht zu erkennen, warum man Zweifel an diesen Daten haben sollte. Uns wurde glaubhaft vermittelt, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung nachkommen.“ Jedoch ziehen beide weiterhin das Fazit, dass die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungs- und Erfassungsstelle notwendig ist, um auf Grundlage der bisher erhobenen Messerkenntnisse etwaige Schäden zu erfassen und zu bewerten. „Bisher haben wir noch keinen plausiblen Grund gehört, warum die Unternehmen nicht der Schlichtungsstelle beitreten sollen. Ja es sind weniger Fälle als im Steinkohlebergbau. Aber auch für diese wenigen Fälle brauchen wir eine unabhängige Institution. Wir hoffen daher, dass schnellstmöglich Schlichtungs- und Erfassungsstelle, idealerweise angesiedelt im Kreis Wesel Realität werden,“ machen beide nochmal ihren Standpunkt deutlich.

Beide setzen auch weiterhin viel Hoffnung darauf, dass unter der Moderation des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW eine einvernehmliche Lösung zwischen Bürgerinitiative und Unternehmen erarbeitet wird, die größtmöglich den Interessen der Bürginnen und Bürgern, der Unternehmen und der Rohstoffsicherung gerecht wird.